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Bürgerdialog - Unser aktuelles Politikerwort im Markt

Immer die Bürger im Blick

 

Der Haupt- und Sozialausschuss hatte im Februar dieses Jahres die Einrichtung eines Arbeitskreises Stadtdialog beschlossen. 

Worum ging es dabei?

Lesen Sie hier weiter. Dirk Backen schrieb das Politikerwort im Markt am18.07.2018.

 

Unsere Meinung

01.08.2018

 

Die Parteien sind gefordert... (und notwendig!)

 

 

Am Mittwoch, den 25.07.  hatte sich ein parteiloser Direktkandidat in der Wochenzeitung „Der Markt“ ausgesprochen negativ über das Parteiensystem beklagt.

 

Zunächst einmal wollen wir Rundumschläge und Pauschalurteile grundsätzlich nicht akzeptieren. Es ist leicht, die Politikverdrossenheit vieler Bürgerinnen und Bürger auch noch mit Klischees zu befeuern. Das haut in dieselbe Kerbe wie ein pauschaler und nicht belegter "Klüngelvorwurf", wie er vor der Wahl von anderer Seite verwendet wurde.

 

Fakt ist:

Parteien haben Verfassungsrang (Artikel 21 GG), ob man das nun mag oder nicht. Unser Grundgesetz hat alle Lehren aus der Weimarer Republik und der Nazi-Zeit beherzigt. Das System, was wir haben, hat sich seit 7 Jahrzehnten bewährt. Es ist ein gutes System!

 

Parteien gestalten sich nach bestimmten politischen Grundüberzeugungen. Sie erwerben im Laufe der Zeit eine große Expertise auf allen Gebieten der Politik. Gerade in unserer hochkomplexen Welt ist das wichtiger denn je. Ein Einzelkandidat - so ehrbar das Engagement auch ist - kann das niemals leisten. Er bzw. sie muss sich beschränken und kann seine/ihre Wählerinnen und Wähler nur eingeschränkt  vollumfänglich repräsentieren. 

 

Parteienfinanzierung auf Bundesebene ist kein Ärgernis, wie da behauptet wird, es ist eine absolute Notwendigkeit! Dazu nur zwei Anmerkungen: 1. Wollen wir denn, dass nur Reiche und Wohlhabende Politik machen können? Das Ergebnis sieht man in den USA. 2. Von diesem Geld kommt nichts auf kommunaler Ebene an. Hier legt man in der Regel aus eigener Tasche drauf. So simpel sieht‘s aus.

 

FREIHEIT, FAKTEN und FAIRNESS

 

Ihr Dirk H. Backen

Stadtvertreter, Freie Demokraten

 

Aus dem Land

Neues auf Bundesebene