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Der Jugend eine Stimme - Unser aktuelles Politikerwort im Markt

Bargteheide und der Kinder- und Jugendbeirat

 

 

Der neue Stadtvertreter der Freien Demokraten im Rathaus setzt sich im letzten FDP-PoWo mit dem geplanten Kinder- und Jugendbeirat auseinander.

 

 

Lesen Sie hier weiter. Andreas Samtleben schrieb das Politikerwort im Markt am 08.05.2019

 

DAS Event der Freien Demokraten zur Europawahl 2019!

Liberaler Frühschoppen in Ahrensburg ein voller Erfolg!

Am Sonntag, den 5. Mai, hatten die Stormarner Freien Demokraten zu einem politischen Frühschoppen in das Peter-Rantzau-Haus nach Ahrensburg geladen. Der Vorsitzende des dortigen Ortsvereins, Martin Fuhse, konnte rund 50 Gäste zu einer angeregten Tour d’Horizon durch die europapolitischen Themen des FDP Wahlprogramms begrüßen. Er zeigte sich sichtlich zufrieden mit der Resonanz: „Wir hatten uns mit unseren Freunden aus Ammersbek, Bargteheide und Großhansdorf-Hoisdorf-Siek  ja auch alle Mühe gegeben, es so angenehm wie möglich auszurichten. Schön, wenn man dann auch sieht, dass es sich gelohnt hat.“

 

Auf dem Podium saßen drei ausgesuchte Fachleute für das interessierte Publikum. Helmer Krane, der Spitzenkandidat zur Europawahl der Freien Demokraten Schleswig-Holstein, überzeugte auf allen Gebieten vor allem durch seine unkomplizierte, authentische und offene Art. Ihm zur Seite stand die Kreisvorsitzende Anita Klahn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Kieler Landtag. Gerade im Bildungsbereich überzeugte sie durch eine klare Analyse, was als praktische Vorteile der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern im Land am Ende des Tages auch ankommen müsse, damit Europa breit getragen wird. Frank Mario Stussig, Europakandidat aus Hamburg (Kreisverband Alstertal-Walddörfer) und sozusagen „unmittelbarer Nachbar“ der Stormarner FDP, ergänzte das Trio perfekt. Auch er vertrat ein persönlich sehr überzeugendes Plädoyer für Europa. 

 

Moderiert wurde das Gespräch, an dem sich auch das Publikum mit zahlreichen Fragen beteiligen konnte, von Dirk Backen aus Bargteheide: „Ich freue mich besonders, dass wir Schleswig-Holsteiner mit Helmer Krane einen jungen, sympathischen und vor allem klar positionierten Spitzenkandidaten am 26. Mai ins Rennen schicken können. Helmer spricht die Sprache der Menschen auf der Straße. Man hört ihm einfach gerne zu. Ich bin fest überzeugt, dass wir noch viel Gutes von diesem politischen Talent hören und sehen werden.“ 

 

Speis und Trank luden nach der lebendigen Runde die Gäste noch zum Verweilen ein und so spann sich das eine oder andere Thema noch ganz intensiv fort … ganz im Sinne bester liberaler Diskussionskultur eben.

UNSERE MEINUNG - HEUTE ZUR UMWELT

11.03.2019

 

Bargteheide bis zum Ende denken - Teil 2 (updated)

 

 

Die Bargteheides Stadtvertretung hat am 07.03.2019 in ihrer Sitzung eine Baumschutzsatzung beschlossen. Klingt irgendwie ... positiv, nicht wahr? Bäume spenden Schatten, binden CO2 und sorgen für mehr Sauerstoff. Den Löwenzahn reißen wir dann dann schon mal ohne schlechtes Gewissen aus dem Rasen, den wir vorher mit Dünger und Moosvernichter auf Vordermann gebracht haben.  

 

Um es vorwegzunehmen: Wir Freien Demokraten halten nichts von der Baumschutzsatzung in der vorliegenden Form und haben gegen sie gestimmt.

 

Begründung

 

1. Sie ist ein Eingriff in das Recht auf Eigentum, einem fundamentalen Menschenrecht (jedenfalls außerhalb links-autoritäter Ideologien). Ein Grundstücksbesitzer ist Eigentümer aller Pflanzen in seinem Garten und kann über sie verfügen (sehen wir mal von Auflagen zum Heckenschnitt usw. ab, was ja dem Schutz der Tiere gilt, die ihm nicht gehören). Ein Eingriff in Grundrechte des Menschen ist möglich, aber die Schwelle ist eine außerordentlich hohe (jedenfalls bei uns!). Die Einengung von Grundrechten muss durch ein wahrhaftig überragendes öffentliches Interesse gerechtfertigt werden. Das erkennen wir nicht im vorliegenden Fall. Keiner hat in Bargteheide umfangreiche Rodungen von Bäumen in unseren Gärten beobachten können. Wir erkennen einfach überhaupt keine Notwendigkeit, diese zusätzliche bürokratische Regelung von privatem Leben durch den Staat in Bargteheide umzusetzen. 

 

2. Die Baumschutzsatzung gilt nahezu für das gesamte Stadtgebiet, jedenfalls das bebaute. Es mag bestimmte Bereiche in Bargteheide geben, in denen der private Baumbestand eine urbane landschaftliche Prägung besonderer Art bedeutet (z. B. im Struhbarg) oder wo die Baumdichte einen besonderen Schutz rechtfertigt. Auch können bestimmte seltenere Baumarten unter Schutz gestellt werden, z. B. Eichen. Darüber kann man politisch debattieren und wir sind hier zu Kompromissen bereit. Das Gießkannenprinzip aber, das hier angewendet wird, entbehrt jedweder sachlichen Differenzierung des Themas und gängelt einfach jedermann. 

 

3. Die Baumschutzsatzung muss im Rathaus betreut und überwacht werden. Das kostet Personal, materielle und zeitliche Ressourcen. Ein Mehrwert für unsere Stadt oder gar das Klima ist nach seriösen Maßstäben einfach nicht messbar. Dazu sind die Auswirkungen einfach viel zu marginal. Das offenbart, worum es hierbei eigentlich wirklich geht: Umweltpolitischer Aktionismus, der den Bürgerinnen und Bürgern rationales Handeln vorgaukelt.

 

4. Last but not least: Wenn man sich dennoch der Haltung anschließt, dass der Schutz von Bäumen in privaten Gärten gerechtfertigt ist, dann unterstellt man sie quasi der Öffentlichkeit. Fällt nun ein Besitzer nach Genehmigung aus nachvollziehbaren Gründen seinen Baum, so ist er nach Satzung zu Neuanpflanzungen verpflichtet. Fällen und Neuanpflanzung, professionell ausgeführt, können schon mal ein Tausend Euro für das Individuum bedeuten. Sorry, wenn alle Bäume sozusagen der Allgemeinheit gehören, dann soll bitte auch die Stadt für Neuanpflanzungen bezahlen!

 

 

Ihre FDP-Fraktion in der Stadtvertretung

 

 

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