Immer die Bürger im Blick

 

Der Haupt- und Sozialausschuss hatte im Februar dieses Jahres die Einrichtung eines Arbeitskreises Stadtdialog beschlossen.

 

Worum ging es dabei?

 

Die Politik und die Verwaltung Bargteheides wollten den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt noch mehr Meinungsäußerungsmöglichkeiten geben, als es die Regeln der kommunalen Selbstverwaltung ohnehin schon eröffnen. Am 18. Juni folgte dann der erste „Testballon“ in Form eines Stadtdialogs zum Thema „Bahnhofsumfeld“. Es wird nun in der Folge um die Ausarbeitung sogenannter Leitlinien zur weiteren Ausgestaltung einer solchen Bürgerbeteiligung gehen. Dazu trug in der Juni-Sitzung des neugewählten Haupt- und Sozialausschusses eine von der Stadtverwaltung beauftragte Beratungsfirma grundlegende Ideen vor. Es wurden Beispiele solcher selbstverpflichtenden Leitlinien aufgezeigt, die von einer bis zu über 50 Seiten umfassen können. Vieles ist möglich und vorstellbar. Noch mehr Bürgerdialoge, wie der zum Thema Bahnhofsumfeld, aber auch Online-Umfragen oder aktive Vor-Ort-Dialoge (z. B. in einer Senioreneinrichtung). Die vorgestellte Liste war lang. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass bei Teilen der Politik und Verwaltung geradezu ein „Zusatz-Dialog-Hype“ ausgebrochen war.

 

Die Freien Demokraten haben dazu eine eindeutige Position. Erstens: Wir finden das vorhandene demokratische System grundsätzlich ausreichend. Jedermann kann an allen Sitzungen der Stadtvertretung und der entsprechenden Gremien teilnehmen und auch dort sprechen. Deren Mitglieder, die Verwaltung und die Parteien sind für alle auch direkt ansprechbar und – wer sich den Gang oder das Gespräch sparen will – auch online über die jeweiligen Internetauftritte erreichbar. Zweitens: Ausreichend heißt natürlich nicht, dass es nicht Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Gerade in größeren Gruppen entstehen durch Diskussion neue Ideen und Meinungen. Die digitale Welt bietet zudem neue Optionen der Kommunikation. Wir werden den eingeschlagenen Kurs also weiter unterstützen. Drittens: Wir werden aber darauf achten, dass zusätzliche Bürgerbeteiligung nicht zum Selbstzweck und zur Eigenbeweihräucherung verkommt. Es muss vorab geprüft werden, ob ein „zusätzlicher“ Dialog sinnvoll ist und ob Aufwand und zu erwartendes Ergebnis in einem richtigen Verhältnis stehen. Viertens: Bürgerdialoge sind keine unmittelbaren Volksabstimmungen, ja sie können sogar manchmal ausschließlich Partikularinteressen hervorbringen. Das ist trotzdem völlig in Ordnung und gehört zu einer demokratischen Gesellschaft auch dazu. Man muss sich am Ende nur klar darüber sein, wer da miteinander kommuniziert hat. Und last but not least werden die Freien Demokraten darauf achten, dass aus dieser grundsätzlich sinnvollen Idee kein bürokratischer und vor allem kostenträchtiger Apparat wird, der einen am Ende nur sagen lässt: „Außer Spesen nichts gewesen.“ Wir sehen deswegen folglich nicht mehr Personal in der Verwaltung und auch nicht umfangreiche teure gutachterliche Beratung.

 

Dialog? Los geht’s: info@bargteheide-fdp.de