Nach der Kommunalwahl ist es Zeit, offen darüber nachzudenken warum die etablierten Parteien erdrutschartige Verluste hinnehmen mussten. Die FDP konnte sich dennoch auf 6,6 % aller Stimmen verbessern.

 

Angriffe auf Persönlichkeiten anderer Parteien und Diffamierungen gehörten bisher nicht zum Kommunalwahlkampf. Alle Stadtvertreter haben sich respektiert, trotz unterschiedlicher Positionen. Die mit neuem Personal ausgestatteten Grünen führten einen Wahlkampf in dem Ehrenämtler anderer Parteien in Misskredit gebracht wurden. Die seit Jahren erfolgreich praktizierte Diskussionskultur war auf einmal Klüngelei und engagierte Kommunalpolitiker wurden schon mal kurzerhand der Vorteilsnahme beschuldigt. Solche Behauptungen, oft genug wiederholt, ohne nachvollziehbare Beweise zu liefern, haben am Ende ihre Wirkung gezeigt. Diese Art von politischer Kultur widerspricht unserer Auffassung von sachlicher und fairer Auseinandersetzung.  Auf dieses Niveau werden sich die Freien Demokraten nicht begeben. Eine Agressivität dieser Art vergiftet das Klima, treibt Keile zwischen die Menschen und teilt unsere Bürgerinnen und Bürger in "Wir" und Die". 

 

Bei der Verteilung von Wahlkampfflyern bin ich persönlich mit der Aussage konfrontiert worden, ich würde mir nur Vorteile verschaffen wollen. Das habe ich in all den Jahren meiner Arbeit für Bargteheide noch nicht erlebt. Alle Personen in der Stadtvertretung und in den Ausschüssen engagieren sich ehrenamtlich. Finanzielle Vorteile gibt es nicht. Das Schüren von Neid und Missgunst hilft nicht, die vor uns stehenden Probleme zu lösen. Wir hoffen daher inständig, dass es in Zukunft wieder gelingt, zu unserer norddeutschen Sachlichkeit in der Politik zurückzukehren.

 

Unsere Ansatz war es, mit einem auf Bargteheide zugeschnittenem Wahlprogram in den Wahlkampf zu ziehen. Wir setzen uns für die Senkung der Kitagebühren ein. Für diesen Zweck sind nun 481 Mio. € auf Landesebene unter maßgeblicher Initiative der FDP beschlossen worden. Darin sehen wir eine bürgernahe Politik. Wir wollen die Gesundheitsversorgung in Bargteheide verbessern. Wir fordern deshalb ein Ärztehaus mit einer Notfallpraxis. Unsere Schulen wollen wir Im Zeitalter der Digitalisierung modernisieren und zeitgemäß gestalten. Die neue Feuerwache ist ein weiteres zentrales Thema, das nicht nur diskutiert werden darf, sondern auch umgesetzt werden muss. Die FDP will deshalb kein Geld für Dinge ausgeben, die in Luxusausführungen beschafft werden oder die umkalkulierbare Finanzrisiken fur die Zukunft entwicklen, wie z. B die Energienetze. 

 

Viele Wähler haben bisher diese bodenständische Politik zu schätzen gewusst und der FDP in der Wahl ihre Treue gehalten. Dafür bedanken wir uns und nehmen dies als Beleg für Ihr Vertrauen in unsere Politik. Wir werden uns weiter für die Verbesserung unserer Lebensumstände in Bargteheide einsetzen. 

 

Kommunalwahlen sind keine Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen. Wir haben deshalb registriert, dass die Sum-Sum-Kampagne der Grünen im Kommunalwahlkampf eine Rolle gespielt hat, die schlichtweg überhöht wurde. Politisch interessierte Bürger wissen, dass auf der kommunalen Ebene keine Entscheidungen zum Schutz der Bienen, so wichtig dieses Thema auch ist, getroffen werden können. Diese Entscheidungen liegen beim EU-Parlament (s. Glyphosat) bzw. bei den nationalen Parlamenten. Dennoch ist unsere Verwaltung auf dieses Pferd gesprungen, hat alte Rosenbete zu japanisch anmutenden Kiesbereichen umfunktionieren lassen und ein paar Blühpflanzen darin versteckt. Warum dieses zeitlich geradezu passend zum Wahlkampf durchgeführt wurde, muss zumindest hinterfragt werden. 

Vielleicht kann man so Wahlen gewinnen, die Lebensbedingungen in Bargteheide werden damit aber nicht verbessert.

 

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wurde in den Diskussionen um die Ökosiedlung ad absurdum geführt. Grund und Boden ist knapp in Bargteheide und sollte eigentlich nicht für einen Wohnraum genutzt werden, den sich nur noch eine einkommensstarke Schicht leisten kann. Wir hatten dem Vorhaben letztlich trotzdem zugestimmt, weil sich die beiden großen Parteien unserem Argument nicht anschließen wollten und weil wir meinen, dass jeder nach seiner Façon glücklich werden soll. So ist die Ökosiedlung ein fraktionsübergreifendes Projekt geworden, in dem sich alle Parteien eingebracht und es einstimmig beschlossen haben. Sozialpolitisch ist es aber wohl kaum ein Leuchtturmprojekt. Wir Freien Demokraten werden in der nun anbrechenden neuen Legislaturperiode die Rückkehr zur Sachlichkeit und Vernunft unterstützen. Freiheit, Fakten und Fairness sind dabei unsere Leitmotive, darauf haben Sie mein Wort.

Ihr

Gorch-Hannis la Baume

FDP Fraktionsvorsitzender