Ein Klimakonsens ist richtig

 

 Der Klimawandel

ist eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Nur gemeinsam werden wir sie meistern. Wir Freie Demokraten unterstützen daher den Vorschlag der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, einen nationalen Klimakonsens herzustellen. Für uns steht nicht zur Debatte, ob ein wirksamer Klimaschutz stattfinden muss. Über das Wie müssen wir uns parteiübergreifend und konstruktiv verständigen. Wir Freie Demokraten stehen zu den Pariser Klimaschutzzielen. Dabei sind wir der festen Überzeugung, dass marktwirtschaftliche Instrumente auch beim Klimaschutz das mit Abstand treffsicherste und vielversprechendste Mittel sind. Nicht, weil wir schmerzhafte Entscheidungen scheuen würden, sondern weil wir wissen, dass Etatismus Probleme nicht löst. Im Gegenteil: Der Staat ist nicht der bessere Klimaschützer. Er muss Klimaschutz ermöglichen, indem er Anreize schafft und technischen Fortschritt fördert. Letztendlich werden wir den Klimawandel nur auf internationaler Ebene erfolgreich bekämpfen können. Doch in einem ersten Schritt sollten sich die Parteien hierzulande auf einen nationalen Klimakonsens verständigen. In dessen Zentrum sollten nach unserer Auffassung die Chancen von Marktwirtschaft und Innovation stehen. Wir müssen ausgewogene Lösungen finden. Effektive Maßnahmen zum Klimaschutz setzen die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger voraus. Eine Spaltung der Gesellschaft und Proteststürme wie in Frankreich gilt es zu verhindern. Wir sind optimistisch, dass es gelingen kann, effektiven Klimaschutz, soziale Akzeptanz und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen. Nur so werden wir übrigens auch andere in Europa und der Welt mit unserem Beispiel überzeugen und ermutigen. In die Gespräche über einen Klimakonsens würden wir unter anderem folgende Vorschläge einbringen.

Ausweitung des Emissionshandels:

Wir schlagen vor, den Emissionshandel auf weitere Sektoren auszuweiten. In einem ersten Schritt auf die Bereiche Verkehr und Wärme. Statt Detailvorgaben für einzelne Wirtschaftszweige zu machen, deckeln wir so die Menge des CO2-Ausstoßes insgesamt. Zudem müssen die weltweit unterschiedlichen Emissionshandelssysteme besser durch gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten verknüpft werden. Aufgrund der Dringlichkeit des Anliegens schlagen wir vor, die genannten Sektoren so schnell wie möglich in den EU-ETS zu integrieren. Am besten mit einer Koalition der Vernünftigen. Notfalls aber auch zunächst in Deutschland.

Ein Investitionsprogramm für das Klima:

Wir fordern ein Investitionsprogramm für Klimaschutz und CO2-Kreisläufe. Der Energie - und Klimafonds im Bundeshaushalt aus der Versteigerung der Zertifikate im EU-Emissionshandel, umfasst aktuell rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld sollte zielgerichtet zur Entwicklung neuer Technologien genutzt werden. Wir wollen größere Investitionen in CO2-Vermeidungstechnologien in der Industrie. Industrielle Prozesse sollten mit neuen Verfahren nahezu treibhausneutral werden.

Aufforstung:

Ein weiterer wichtiger Baustein sind Investitionen in die organische Speicherung von CO2. Insbesondere das Potential von Bäumen und die Renaturierung von Mooren, die einen Teil des CO2 aus der Luft speichern, wollen wir viel stärker nutzen.

Synthetische Kraftstoffe

Neben der E-Mobilität gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, den Verkehr klimafreundlicher zu gestalten. Zusätzlich zu grünem Wasserstoff können auch Diesel und Benzin, die aus erneuerbarem Strom und CO2 hergestellt werden, wichtige Elemente für den Antriebsmix der Zukunft liefern. Dazu sind massive Investitionen in Forschung und Entwicklung ebenso notwendig wie der Abbau regulatorischer Hürden.

Auszug aus einem Strategiepapier von Linda Teuteberg (FDP Genaralsekreteärin)

 

Gorch-Hannis la Baume ist Vorsitzender der FDP Fraktion in der Stadtvertretung Bargteheide