Nachlese zur Europawahl

 

 

Die jahrzehntelange politische Zurückhaltung der jungen Generation scheint ein Ende zu haben. Die hohe Wahlbeteiligung galt vor allem dem Thema Klimaschutz, das von der Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg ins Blickfeld gerückt wurde. Die Grünen sind Sprachrohr und Nutznießer dieser Bewegung. Das Signal, das aus Deutschland nach Europa gesendet wurde ist jedoch vor allem hierzulande angekommen.

 

Gefragt sind, wenn sich das Weltklima ändern soll vor allem die USA, die sich aus den Klimaschutzverträgen verabschiedet haben, China, das den Klimaschutz hinter jede wirtschaftliche Entwicklung stellt, Brasilien, das den Regenwald zugunsten der Rinderfarmer und zulasten der indigenen Völker rodet und Indien, das den Anschluss an die westliche Welt schaffen will indem es 100 Kohlekraftwerke plant. Hier kann Europa als machtvolle Staatengemeinschaft ansetzen.

 

Deutschlands Anteil an dem Weltklimawandel beträgt ca. 2%. Jeder Bundesbürger ist für 8,8 t/J CO2 verantwortlich. In Frankreich liegt der CO2-Ausstoß pro Kopf, bei der Hälfte. Der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland hat dazu geführt, dass die Kohle eine zentrale Rolle zur Sicherung der Energie in Industrie, Wirtschaft und in privaten Haushalten spielt. Umso höher ist es zu bewerten, dass die Verbände sich auf einen sozialverträglichen Kohleausstieg geeinigt haben. Nun gilt es für die Menschen in den Kohlegebieten neue Existenzgrundlagen zu schaffen. Es ist niemandem damit gedient, wenn der Klimaschutz zum nationalem Sozialproblem wird und die Bevölkerung dagegen aufbegehrt. Der soziale Frieden ist ein hohes Gut. Deshalb gilt es Balance zu halten und Betroffene mitzunehmen. Ängste, die aus einer ungesicherten Zukunft entstehen treiben Menschen oft in die Arme der AfD. Hier erwarten wir von den Grünen deutlich mehr Augenmaß.

 

So kommen zum Beispiel die Stromtrassen, die den Windstrom in den Süden transportieren sollen nicht voran. Bürger in den betroffenen Gemeinden nutzen ihre Rechte und werden dabei nicht selten von Grünen unterstützt. Das schadet dem Klimaschutz und verteuert den Ausbau erheblich.

 

In Bargteheide wurde schon bevor die Grünen gewählt waren das Wohngebiet an der Timschen Koppel mit einer Kraftwärmekopplung energiesparend versorgt, ein Klimaschutzkonzept in Auftrag gegeben und die Einstellung einer/s Klimaschutzbeauftragten beschlossen. Die Klimaschutzbeauftragte sorgte für Solarzellen auf städtischen Gebäuden, organisierte das Fifty Fifty Projekt an den Schulen und setzte sich für Ladesäulen ein. Naturgemäß ist ihr Handlungsspielraum in den städtischen Gebäuden begrenzt und die CO2-Einsparung vergleichsweise klein. Die wesentlichen CO2-Einsparungen werden von privaten Haushalten erreicht. Im Neubaubereich werden oft alte Häuser abgerissen und durch energetisch hochwertige ersetzt. In Bestandsimmobilien reduzieren private Haushalte den CO2-Ausstoß durch Sanierungen. Aldi und viele andere haben auf Dächern Photovoltaikanlagen vorgesehen. Es ist also einiges geschehen. Diese Aktivitäten finden bei den Protagonisten grüner Philosophie selten Beachtung. So hält es auch unsere Klimaschutzbeauftragte nicht für erforderlich dieses private Engagement zu würdigen, und vergleicht statt dessen die städtischen CO2-Reduktionen mit dem Klimaschutzkonzept. Dieser Vergleich ist nur dann zulässig, wenn die städtische CO2-Gesamtentwicklung betrachtet wird. So wird ein falsches Bild vermittelt. Die zahllosen Aktivitäten in der Bevölkerung sind nach Meinung der FDP nicht hoch genug zu bewerten. 

 

Im Gespräch mit Jugendlichen im Umweltausschuss wurde deutlich, dass der begrenzte Handlungsspielraum der Stadt, u. A  in der Frage der Radwegeplanung  nicht bekannt ist. Grüne Stadtvertreter verstärken diese Unkenntnis engagiert in dem sie die Forderung der Jugendlichen „Es muss endlich etwas geschehen“ zu ihrer machen, anstatt aufzuklären.

In diesem Geiste wurde in Bargteheide ohne Not eine Baumschutzsatzung beschlossen. Die FDP sieht diese Satzung als vollkommen überflüssig an, denn nicht die Bürger fällen Bäume, sondern die Stadt. Wenn kranke Bäume künftig auf Privatgrund gefällt werden müssen hat der Bürger für Ersatzpflanzungen gemäß der Satzung zu sorgen. Wir meinen, wenn die Mehrheit der Stadtvertretung die Gärten von Privatleuten vergemeinschaftet, dann müssen auch die Kosten der Nachpflanzungen vergemeinschaftet werden. 

 

Die inzwischen zurückgezogene grüne Idee, den Nachbarn mit der Säge zu melden damit dieser in einem Register zur Schau gestellt wird können wir nicht als politische Naivität abtun. Der Vorgang zeigt, dass zur Erreichung von Zielen freiheitliche Grundprinzipien all zu leicht geopfert werden. Die Freien Demokraten werden auch Zukunft ein wachsames Auge auf staatliche Überregulierung, Bevormundung und schleichender Entrechtung haben. 

 

Gorch-Hannis la Baume ist Vorsitzender der FDP Fraktion in der Stadtvertretung Bargteheide