Bargteheide muss man sich leisten können.

 

Der Entwurf des städtischen Haushalts für das nächste Jahr liegt auf dem Tisch. Die Lesefassung hat 282 Seiten und alle Fraktionen arbeiten sich seit Tagen durch die vielen Beträge, Haushaltsstellen und die dazugehörigen schriftlichen Bezeichnungen. Die Stadtpolitiker haben viele Fragen und der Kämmerer muss viele Antworten geben. Was aber bedeuten am Ende die vielen Zahlenreihen und die düstere Prognose, dass Bargteheide unaufhaltsam in die Verschuldung rauscht und zwar mit Vollgas?

 

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat unlängst empfohlen, für das nächste Jahr die Steuereinnahmen etwas moderater als üblich einzuschätzen, was angesichts der jüngsten Konjunkturprognose für unser Land wohl auch ein vorausschauender Beschluss ist. Das hat zusätzliche Auswirkungen auf den Verwaltungshaushalt der Stadt. Dieser regelt sozusagen das übliche kommunale Geschäft wie Instandhaltung und Betrieb, städtische Sozialleistungen, Ausgaben für die Schulen und vieles mehr. Die für 2019 dazu notwendigen Ausgaben belaufen sich auf nahezu 50 Millionen Euro. Das erwirtschaftet Bargteheide aber schon lange nicht mehr aus Steuern und Abgaben. Die Rücklage, unser Sparbuch sozusagen, schießt schon dieses Jahr kräftig dazu. Diese Rücklage muss 2019 zusätzlich für die Rückzahlung von 15,5 Millionen Euro für das Abwassernetz herhalten, das man erst unlängst aufgrund einer falschen Berechnung für einen viel zu hohen Preis verkauft hatte.

 

Ende 2019 sind damit die Ersparnisse der Stadt Bargteheide vermutlich nur noch in einem sehr niedrigen einstelligen Millionenbereich anzusiedeln. Das ist deutlich zu wenig für die rund 68 Millionen an Investitionsvorhaben der nächsten 3-5 Jahre, die die Verwaltung unlängst in einer Projektliste zusammenfassend dargestellt hat. Will man aber deshalb Schulden aufnehmen, dann muss das gut gerechtfertigt sein, denn die folgenden Zinsen und Tilgungen belasten die Handlungsfreiheit der nächsten Haushalte auf viele Jahre. Wir Freien Demokraten haben uns in der Vergangenheit stets für langfristiges betriebswirtschaftliches Augenmaß bei der Haushaltsplanung eingesetzt, aber diese Stimme ging oft unter im Überschwang der Verwirklichung neuer Projekte. Wir werden aber weiterhin das kaufmännische Gewissen für die nun kommenden schwierigen Planungen sein.

 

Ein politisch propagiertes Projekt wie z. B. das Fahrradparkhaus am Bahnhof (ca. 2 Millionen Euro) verspricht oberflächlich breite Zustimmung und ist noch dazu aufgrund der öffentlichen Zuschüsse vergleichsweise „günstig“ zu haben. Die jährlichen Betriebskosten jedoch, die notwendige Instandhaltung und die Rücklagen, die man zur Bestandserhaltung beiseitelegen muss, schrauben die laufenden Kosten der Stadt mit Belastungen in Höhe von mehreren Zehntausend Euro jährlich immer weiter nach oben. Wir Freien Demokraten plädieren daher für eine Lösung der Vernunft: Auf die nächsten vier Jahre nachhaltige Investitionen von fünfzigtausend Euro pro Jahr in bessere Fahrradständer, Überdachungen und verschließbare Abstellmöglichkeiten für unsere Fahrradgemeinschaft. Das alles gibt es auch mit vertretbarem Aufwand, bringt rasche Verbesserungen und ist vor allem nachhaltig finanzierbar. So geht gute Politik ... damit wir uns Bargteheide auch in Zukunft noch leisten können.

 

Dirk Backen

Stadtvertreter in der FDP Fraktion