Die Kita-Reform entlastet Eltern in Bargteheide

 

Eines der größten Vorhaben, das sich die Jamaika-Koalition vorgenommen hatte, ist auf den Weg gebracht und es ist auch ein großer Erfolg für die Freien Demokraten gewesen in dieser nicht immer einfachen Koalition. Die Kita-Reform ist unter Dach und Fach.

 

Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter (und Mütter), aber in diesem Falle stechen zwei Personen etwas weiter heraus als andere. Da ist allen voran unser Familienminister Heiner Garg (FDP), der erst unlängst die Eckpunkte der Kita-Reform vorgestellt hatte. Maßgeblich mitgearbeitet an diesem Mammutprojekt hat aber auch die kita- und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn aus Bad Oldesloe. 

 

Nur ein knappes Jahr nach den Landtags- und Kommunalwahlen haben die Liberalen so in der Koalition ein Versprechen eingelöst, das sie vorher der Wählerschaft gemacht hatten. Die qualitativen Standards in den Kitas werden deutlich verbessert, die Finanzierungsstrukturen transparenter und die Eltern und Kommunen werden entlastet. 

 

In Bargteheide, wie im ganzen Bundesland, werden Eltern künftig für die Unterbringung ihrer Kinder unter 3 Jahren nicht mehr als 288 Euro monatlich für einen Ganztagesplatz 

(8-stündige Betreuung) bezahlen müssen. Für Kinder über 3 Jahre fallen nicht mehr als 233 Euro im Monat an. 

 

Für einen Halbtagsplatz (5-stündige Betreuung) fallen in den Krippen Betreuungskosten von 180 Euro und in der Unterbringung im Elementarbereich von 145 Euro an. 

 

Der Deckel ist nach der Verabschiedung des Gesetzes verbindlich und wird auch für die Betreuung in der Tagespflege gelten.

 

Erstmals in der Geschichte der Kita-Gesetzgebung wird es verbindliche Qualitätsstandards für alle Kitas in Schleswig-Holstein geben. Der Personalschlüssel wird von derzeit 1,5 auf 2,0 Betreuer pro Gruppe erhöht und die Gruppengröße umfasst künftig maximal 20 Kinder. Die bessere Personalausstattung verbessert die Betreuungsintensität der Kinder in der Gruppe, und entlastet  die Erzieherinnen und Erzieher.

 

Das Land wird seiner Verantwortung künftig noch mehr gerecht werden, indem es erstmals einen verlässlichen Anteil an den Kosten pro betreutem Kind übernimmt. Der Kostenanteil der Gemeinden wird prozentual festgeschrieben. Die Landes- und Bundesmittel werden dagegen bis 2022 insgesamt mehr als verdoppelt, und zwar von 245 Millionen im Jahr 2017 auf 568 Millionen Euro jährlich im Jahr 2022. Auch Bargteheides Haushalt wird so entlastet, da die Stadt mit dem neuen Kita-System deutlich bessergestellt wird als nach dem bisherigen Finanzierungsmodell. Damit wird erstmalig die Forderung der FDP erfüllt, die Gesellschaft insgesamt an der Kinderbetreuung zu beteiligen.

 

Auf dieser Grundlage können nun die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren eingeleitet und das Kita-System neu aufgestellt werden. Das wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, so dass die Deckelung erst ab dem 01.08.2020 greifen wird. Neben der finanziellen Entlastung kommen weitere Verbesserungen hinzu: wie z. B. völlige Wahlfreiheit der Kita, eine Anmeldedatenbank mit allen Informationen, ein Betreuungsschlüssel von zwei Fachkräften pro Gruppe oder die Freistellung der Leitung einer Kita vom Gruppendienst.

 

Wir Freien Demokraten freuen uns über diesen Erfolg und werden uns bis zur völligen Umsetzung der Kita-Reform auch weiterhin für die freiwillige Deckelung der jetzigen Eigenanteile durch die Stadt einsetzen. Sollte es der Haushalt erlauben, muss eine Senkung sogar vorzeitig erfolgen. Dafür gilt es nun, die Mehrheiten im Rathaus zu finden.

 

Gorch-Hannis la Baume ist Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Stadtvertretung