Welches Projekt wünschen wir uns?

 

Welche Projekte sind uns wichtig? Im Moment scheint sich das Wünsch-dir-was-Karussell wieder zu drehen.

 

Haben wir noch in der letzten Periode auf Wunsch der Grünen kostbaren Baugrund geopfert für einen extrem teuren Wohnraum, der von Normalbürgern nicht zu bezahlen ist. So kommt nun von der gleichen Partei der Wunsch, ein Fahrradhaus für deutlich mehr als eine Mio. € zu bauen. Luxus auf Kosten Anderer scheint für die Grünen eine Selbst-verständlichkeit zu sein.

 

Auch wenn es hierfür Fördergelder gibt, sehen wir hierin keine zukunftsweisende Investition.

 

Bisher konnte die Stadt ihre Kernaufgaben überdurchschnittlich gut bewältigen. Der Ausbau der Kindergartenplätze, die Anpassungen der Schulkapazitäten an den Bedarf, die Erhaltung der Infrastruktur usw. waren dank der guten Konjunktur kein übermäiges Problem. Wir haben uns sogar den Ausbau des Schwimmbades geleistet, das viele Bargteheider diesen Sommer ausgiebig nutzen konnten. Das Defizit, das von dem Schwimmbad Jahr für Jahr erwirtschaftet wird, beläuft sich auf immerhin ca. 250.000 € pro Jahr.

 

Die Kommunen haben sich auf ihre verfassungsmäßigen Aufgaben zu beschränken. Freiwillige

Ausgaben sind schön, müssen aber mit Augenmaß überlegt und beschlossen werden.

 

Inzwischen ist die Haushaltslage alles andere als rosig. Jährlich wiederkehrende Defizite kann

sich die Stadt deshalb nicht mehr leisten. Aus diesem Grund haben wir mehrheitlich von der

Einrichtung der Buslinien Abstand genommen. Hier drohten jährlich wiederkehrende Defizite

von deutlich mehr als 250.000 €/Jahr.

 

Wir sind schon jetzt in der Situation, dass die Einnahmen der Stadt für die notwendigen

Ausgaben nicht mehr reichen. Die Schuldenfreiheit der nächsten Jahre kann voraussichtlich

nur erhalten werden, weil die Stadt einen Teil ihres Tafelsilbers an die AWSH verkauft hat.

 

Angesichts der sich verschärfenden Haushaltslage und der Ziele, die Bargteheide mittelfristig

erreichen muss, sieht die FDP zur Zeit keinen Spielraum für das grüne Prestigeobjekt, den Bau

des Fahrradhauses. Wir empfinden es darüber hinaus als Aberwitz, dass für die trockene

Unterbringung von Fahrrädern Steuergelder ausgegeben werden, während der Fahrgast auf

den Bahnsteigen im Regen steht.

 

Wir, das heißt alle Bürger in Bargteheide, haben in dieser Periode große Aufgaben zu

stemmen. Ganz oben steht nach wie vor die Sicherstellung einer optimal ausgestatteten

Schullandschaft. Hier darf es keine Kompromisse geben. Dem folgt die Neugestaltung der Feuerwehr. Es ist eine Frage der Sicherheit und hat deshalb für die FDP Vorrang vor allen anderen Wünschen.

 

Weiter ist die Entlastung der Innenstadt von Verkehren aller Art bei uns ganz oben auf der

Agenda. Die Fertigstellung der Westumgehung muss, auch um Feinstaub und Abgase von

Bürgern fern zu halten, vorrangig vorangetrieben werden. Zur Zeit scheitert dies aber an

ökologischen Fragestellungen, die zu Lasten der Menschen Vorrang zu haben scheinen.

 

Für den Bahnhofsvorplatz wünschen wir uns einen Architektenwettbewerb. Hier haben wir es

mit dem Entree der Stadt zu tun, das sich dem Anreisenden bietet. Mittelmäßigkeit darf es hier nicht geben. Zur Zeit entbehren alle Diskussionen einer belastbaren Grundlage. Ideen müssen auf den Tisch, damit die Bürgerbeteiligungen zum Ziel führen. Solange niemand wirklich weiß, in welche Richtung die Planungen gehen können, kann es kein befriedigendes Ergebnis geben.

 

Wenn über freiwillige Investitionen gesprochen wird, steht für die FDP die Errichtung eines

Notfallzentrums ganz oben. Viele medizinische Fachbereiche sind in Bargteheide nicht

vorhanden. Es fehlt z. B. ein Urologe, ein Chirurg, ein kassenärztlicher Hals-Nasen-Ohrenarzt,

eine Röntgenpraxis usw. Investitionen in diesem Bereich sehen wir als notwendig an, weil sie

den Elementarbereich der Versorgung betreffen und für Bürger in Not elementar wichtig sein

können. Für die FDP sind diese Investitionen weit wichtiger als die Errichtung eines

Fahrradhauses.

 

Ihr

Gorch-Hannis la Baume

FDP Fraktionsvorsitzender