Unsere Meinung - Archiv

23.09.2018

 

Mit fremden Federn geschmückt ...

 

In unseren Ausschüssen und Arbeitsgruppen leisten Kommunalpolitiker aller Richtungen ihren Arbeitsbeitrag für Verbesserungen in unserer Stadt.

 

Die Arbeitsgruppen sind dabei zumeist nicht nach den Wahlergebnissen besetzt, aber alle Fraktionen entsenden ein Mitglied und die Verwaltung sowie weitere Sachverständige oder engagierte Bürgerinnen und Bürger können ebenfalls mitarbeiten. Eine dieser Arbeitsgruppen, die schon lange gute und praktische Arbeit macht, ist die AG Menschen mit Behinderungen. In ihre arbeiten ehrenamtlich auch Menschen aus Stadt mit, denen dieses Thema eine Herzensangelegenheit ist. 

 

Vor einiger Zeit übergab die Arbeitsgruppe ihre Vorschläge zur Verbesserung des Behinderten WCs im Kleinen Theater an den zuständigen Haupt- und Sozialausschuss. Auf wundersame Weise wurde für die nun kommende Sitzung daraus ein Antrag einer einzigen Fraktion (inkl. Pressemitteilung). Man mag spekulieren, dass diese Fraktion selbstlos das Projekt voranbringen will, doch so richtig fehlt mir der Glaube daran. Zu offensichtlich ist hier der Ideenklau und das Abkopieren der Arbeit anderer Menschen. Sorry, aber Fairness sieht wohl anders aus. Da hilft kein Beteuern, dass man den Antrag auch gerne fraktionsübergreifend stellen würde. Das hätte man im Vorfeld der Erstellung der Tagesordnung mit Leichtigkeit erledigen können. So sieht alles ein wenig nach abgekartetem Spiel aus. Zum Wohle der Arbeitsgruppe und ihrer Klientel werden wir natürlich dem Antrag zustimmen, damit es nicht zu Verzögerungen kommen, aber nicht ohne darauf hinzuweisen, dass der Dank für diese Initiative anderen gehört!

 

Im Nachgang ... diese Meinung teilten offenbar auch andere ... Gut. Schwamm drüber, aber es kommt nicht wieder vor! Einverstanden?

 

FREIHEIT, FAKTEN und FAIRNESS

 

Ihr Dirk H. Backen

Stadtvertreter, Freie Demokraten

 

01.08.2018

 

Die Parteien sind gefordert... (und notwendig!)

 

 

Am Mittwoch, den 25.07.  hatte sich ein parteiloser Direktkandidat in der Wochenzeitung „Der Markt“ ausgesprochen negativ über das Parteiensystem beklagt.

 

Zunächst einmal wollen wir Rundumschläge und Pauschalurteile grundsätzlich nicht akzeptieren. Es ist leicht, die Politikverdrossenheit vieler Bürgerinnen und Bürger auch noch mit Klischees zu befeuern. Das haut in dieselbe Kerbe wie ein pauschaler und nicht belegter "Klüngelvorwurf", wie er vor der Wahl von anderer Seite verwendet wurde.

 

Fakt ist:

Parteien haben Verfassungsrang (Artikel 21 GG), ob man das nun mag oder nicht. Unser Grundgesetz hat alle Lehren aus der Weimarer Republik und der Nazi-Zeit beherzigt. Das System, was wir haben, hat sich seit 7 Jahrzehnten bewährt. Es ist ein gutes System!

 

Parteien gestalten sich nach bestimmten politischen Grundüberzeugungen. Sie erwerben im Laufe der Zeit eine große Expertise auf allen Gebieten der Politik. Gerade in unserer hochkomplexen Welt ist das wichtiger denn je. Ein Einzelkandidat - so ehrbar das Engagement auch ist - kann das niemals leisten. Er bzw. sie muss sich beschränken und kann seine/ihre Wählerinnen und Wähler nur eingeschränkt  vollumfänglich repräsentieren. 

 

Parteienfinanzierung auf Bundesebene ist kein Ärgernis, wie da behauptet wird, es ist eine absolute Notwendigkeit! Dazu nur zwei Anmerkungen: 1. Wollen wir denn, dass nur Reiche und Wohlhabende Politik machen können? Das Ergebnis sieht man in den USA. 2. Von diesem Geld kommt nichts auf kommunaler Ebene an. Hier legt man in der Regel aus eigener Tasche drauf. So simpel sieht‘s aus.

 

FREIHEIT, FAKTEN und FAIRNESS

 

Ihr Dirk H. Backen

Stadtvertreter, Freie Demokraten

 

10.06.2018

 

Eine Sitzung der besonderen Art

 

 

Über die spannungsgeladene konstituierende Sitzung der Stadtvertretung ist einiges in der Presse geschrieben worden. Während Jens Peter Meier im Stormarner Tageblatt den schwarzen Peter für die Nicht-Wahl von Frau Dr. Ruth Kastner (Bündnis90/Die Grünen) als zweite stellvertretende Bürgermeisterin gerne an Anke Schlötel-Fuhlendorf (SPD) geben möchte, berichten der Markt und die Lübecker Nachrichten darüber etwas verhaltener. In der Online-Zeitung "Bargteheide Aktuell" ist zumindest auf der fb-Seite über die Atmosphäre der Sitzung relativ wenig zu finden. 

 

War es also die von den Grünen beantragte geheime Abstimmung, die das Klima der Sitzung vorab trübte? Nun, jene hatte ja auch der parteilose Stadtvertreter Herr Mairhöfer beantragt. War es das leicht provokante Plädoyer von Anke Schlötel-Fuhlendorf (SPD) zur Integrität von Cornelia Harmuth (CDU), die als Bürgervorsteherin bestätigt wurde? War das negative Abstimmungsergebnis für Frau Dr. Kastner tatsächlich eine Retourkutsche oder genereller Ausdruck eines mehrheitlichen "Unbehagens"?

 

Es mag verschiedene Deutungen geben, aber sicher ist, dass Frau Dr. Kastner mit ihrem Politikerwort im Markt unmittelbar vor der Wahl und der darin angesprochenen Verbindung  von (unbelegter) Klüngelei und Stadtvertretern von CDU und SPD nicht gerade zur beliebtesten grünen Kollegin in der Stadtvertretung aufgestiegen ist. Es war ja nicht nur das sogenannte PoWo maßgeblich, sondern auch der Wahlkampfflyer der Grünen sprach von Klüngelei. Dieser Vorwurf hatte offenbar viele ehrenamtliche Stadtvertreterinnen und -vertreter unerwartet hart und persönlich verletzt. Der Zweck heiligt wohl nicht immer die Mittel.

 

Im zweiten Wahlgang verschlechterte sich das Abstimmungsergebnis für Frau Dr. Kastner sogar noch. Ein bemerkenswerter Vorgang. Genauso  bemerkenswert scheint offenbar der Glaube der Grünen, dass sich das Ergebnis durch Vertagung auf die nächste Sitzung der Stadtvertretung im September (!) und Wahlwiederholung mit der derselben Kandidatin verbessern lässt. Die Stadtvertretung ist jedoch keine billige Kulisse, die man ignorieren kann, wenn einem das Ergebnis nicht passt. Zwei Abstimmungsergebnisse sollten eigentlich reichen, um das zu verstehen.

 

Die Demokratie und kommunale Selbstverwaltung in Bargteheide sind durch diese "Vertagung" nicht in Gefahr, aber ich hätte es besser gefunden, wenn die Staatsraison und die Belange unserer Stadt im Vordergrund gestanden hätten. Dazu gehört eindeutig, dass die Stadtvertretung so schnell wie möglich für eine vollständige Vertretung der Bürgermeisterin sorgt, und zwar in ihrer ersten Sitzung!

 

Dazu hätte es zwei Optionen gegeben. Erstens hätten die Grünen eine personelle Alternative anbieten können. Zweitens hätte Frau Dr. Kastner den Vorwurf der Klüngelei öffentlich zurücknehmen können. Beides hätte meine Zustimmung gefunden und für beide Optionen ist es noch nicht zu spät.

 

 

FREIHEIT, FAKTEN und FAIRNESS

 

Ihr Dirk H. Backen

Stadtvertreter, Freie Demokraten

 

13.05.2018

 

Nachbesserungen im Kleinen Theater notwendig.

 

Bei einem Ortstermin am 24.04.2018 hat die AG Menschen mit Behinderung die Notwendigkeit zum Umbau der diesbezüglichen WC-Anlage  festgestellt.  Die Freien Demokraten werden dies unterstützen, am besten sogar in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen in der Stadtvertretung. Wir meinen: Hierbei darf es keinen parteipolitischen Zwist geben!

 

Wir meinen aber auch: Wer hat denn da die Bauaufsicht geführt? Wir werden der Sache nachgehen...

 

 

FREIHEIT, FAKTEN und FAIRNESS!

 

 Ihr Dirk H. Backen

Stv. Vorsitzender der FDP Bargteheide

 

26.04.2018

 

Das Eckhorst Gymnasium lud ein ... und eine kleine Bombe platzte (fast unbemerkt)...

 

 

Am Donnerstag, den 26.04.2018, hatte die Schülervertretung des Eckhorst Gymnasiums alle Parteien zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, die zur Kommunalwahl am 06. Mai in Bargteheide antreten. 

 

Die beiden engagierten Moderatoren führten dann auch mit viel Geschick durch die Veranstaltung. Unser Dank geht an die Organisatoren, die Schule und die Schülerinnen und Schüler, die sich als Erstwähler einen Überblick verschaffen wollten.

 

Bei kommunalen Themen geht es oft weniger spektakulär zu als bei den großen bundespolitischen Diskussionen. Dennoch kam etwas Stimmung auf, weil trotz der vielen Gemeinsamkeiten auch Unterschiede deutlich wurden.

 

Besonders klar wurde das, als ich den Zusammenhang zwischen Schulinvestitionen und Haushaltsprognose aufzeigte und anmerkte, dass man bei Luxusprojekten, wie einem ca. 2 Mio teuren Fahradparkhaus am Bahnhof am Ende vielleicht Mittel ausgeben könnte, die man später dringender für unsere Schulen bräuchte.

 

Der Einwand der Grünen, dass 85% der Baukosten aus Fördermitteln bezuschusst würden, rief nicht nur bei mir fragendes Stirnrunzeln hervor. Ein Nachprüfung bei der Stadt ergab, dass es noch überhaupt nicht klar sei, mit wieviel Zuschuss tatsächlich gerechnet werden könnte. Theoretisch ist diese öffentliche Förderung zwar möglich aber eben unbestätigt. Wir halten diese stramme Behauptung daher für völlig überhöht und schlichtweg völlig unseriös. Da wurde wohl eher ein billiger Stimmenfängertrick versucht. 

 

Der einzige Kommentar der Grünen in ihrem Facebook-Auftritt ist das spöttische Belächeln der  mehrheitlich männlichen Vertreter auf dem Podium. Mir erscheint das zu platt. Weiblichkeit ist keine Qualifikation an sich. Genauso wenig ist Männlichkeit eine oder jede andere Variante von Geschlecht. 

 

Wir bleiben lieber bei:

FREIHEIT, FAKTEN und FAIRNESS!

 

 

Ihr Dirk H. Backen

Stv. Vorsitzender der FDP Bargteheide