Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 12. März 2018
Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2018
PM 2018-03-12.pdf
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Das aktuelle Politikerwort im Markt (28.02.2018)

Der Haushalt 2018 ist beschlossen,

Ohne die Freigabe des Haushaltes durch die Politik sind der Verwaltung die Hände gebunden. Sie ist mit diesem Beschluss wieder handlungsfähig. Wir in Bargteheide sind seit Jahren gewohnt einen selbstbestimmt aufgestellten Haushalt zu beschließen. Viele Gemeinden müssen sich, weil sie nur mit Schulden Projekte realisieren können, ihren Haushalt von der Kommunalaufsicht frei geben lassen. Das müssen wir dank der guten Wirtschaftslage seit Jahren nicht, obwohl wir in der Vergangenheit immer über unsere Verhältnisse gelebt haben. Ich denke an die Sanierung des Freibades, in das ca. 6 Mio € geflossen sind und uns jedes Jahr ein Defizit von ca. 250.000 € beschert. Dieses war dank der Bodenbevorratung möglich. Die Stadt konnte mit dem Verkauf von Bauland die Defizite immer wieder ausgleichen. Die Bodenbevorratung ist jedoch kein Mittel für die Ewigkeit, denn diese Ressource ist  endlich.

Nun aber laufen uns die Kosten davon und von einer dringend erforderlichen Haushaltsdisziplin ist nichts zu spüren.

Der Haushalt 2018 konnte noch schuldenfrei mit den Mitteln aus der Rücklage gestaltet werden. Wir haben uns deshalb am Ende nicht gegen den Haushalt 2018 entschieden. Die Folgehaushalte werden aber nicht mehr schuldenfrei aufgestellt werden können. Da hilft es auch nicht, wenn Teile der Infrastruktur an die stadteigene ABaG verkauft werden. Der Verkauf der Kanalisation spült ca. 16,5 Mio € in die Kasse. Diese Gelder werden jedoch nicht für künftige notwendige Projekte zurückgelegt, sie sind bereits fest verplant, um den Haushalt der nächsten Jahre zu stützen. Dabei muss man wissen, das die stadteigene ABaG das Geld nicht auf der hohen Kante liegen hat, sondern dazu einen Kredit aufnehmen musste, für den die Stadt bürgt. Es ist darüber hinaus noch gar nicht sicher, dass dieser Verkauf rechtssicher ist. Aller Wahrscheinlichkeit nach müssen Teile dieser Gelder wieder zurückgezahlt werden. Verantwortungsloser geht es aus Sicht der FDP kaum noch.

Ausgabendisziplin setzt voraus, dass man weiß für was die vorhandenen Gelder in welcher Priorität eingesetzt werden müssen. Erst wenn alle notwendigen Aufgaben der nächsten drei Jahre auf dem Tisch liegen und deren Finanzierung gesichert sind, kann man darüber hinaus Leistungen erfüllen. Die vergangene Mittelverwendung für das Schwimmbad war nicht angemessen. Genauso unangemessen ist zurzeit die Sanierung der Umkleidekabinen. Diese im Ansatz mit  500.000 € geplante Maßnahme soll nun 1.5 Mio € kosten. Sie wurde richtigerweise in die Zukunft verschoben und wird solange alle dringlichen Maßnahmen nicht umgesetzt wurden keine Zustimmung von der FDP erhalten.

Bargteheide ist als Unterzentrum verantwortlich für die Schulen. Kinder aus Bargteheide und aus den Nachbargemeinden haben das Recht, eine Schulsituation vorzufinden, die Ihnen ein Optimum an Zukunftschancen ermöglicht. Ausgaben, die diesem Ziel dienen, haben aus Sicht der FDP grundsätzlich Vorrang. Dazu gehören auch die Anpassungen der Kitas an den sich wandelnden Bedarf. Dieses zu vernachlässigen kommt einem Betrug an der jungen Generation gleich und ist gleichzusetzen mit dem nicht zu akzeptierenden Ausfall an Unterrichtsstunden.

Für Investive Zwecke stehen der Stadt pro Jahr ca. 5,0 Mio. € zur Verfügung. Es ist deshalb zwingend erforderlich, dass wir wissen welche Projekte in Bargteheide Vorrang haben und welche nach hinten verschoben werden können und müssen. Wir haben deshalb in der Stadtvertretung die Aufstellung eines Stadtentwicklungsplanes gefordert, mit dem wir die erforderlichen Projekte der nächsten drei Jahre entsprechend Ihrer Dringlichkeit bestimmen können. Die ganzheitliche Stadtentwicklungsplanung war schon immer eine Forderung der FDP. Die Parkpalette am Bahnhof haben wir abgelehnt, weil es als Einzelprojekt, zwar als nützlich aber eben nicht als Prioritär anzusehen ist. Eine zwingende Notwendigkeit wurde unter Abwägung mit anderen Projekten nicht festgestellt.

Wichtig hingegen ist die Anpassung der Feuerwache an die Anforderungen, die an Bargteheide gestellt werden. Waren hierfür ursprünglich 5,0 Mio € geplant, so sind es inzwischen 10 Mio € geworden. Dies sind Ausgaben, die neben den genannten bislang genannten realisiert werden müssen. Die FDP wird sich dem nicht widersetzen und hat der Freigabe der Planungsmittel zugestimmt. Wir haben eine funktionierende Feuerwache und werden deshalb darauf achten, dass zunächst nur die Elemente hergestellt werden, die sich aus den erweiterten Anforderungen ergeben.

Es darf künftig nicht mehr Geld ausgegeben werden als zur Verfügung steht. Die Messlatte ist immer der Haushalt des Vorjahres. Wenn ein Jahr besonders gut ausfällt, kann im Folgejahr mehr ausgegeben werden. Wenn die Wirtschaft schwächelt, müssen sich auch unsere Investitionen auf das Machbare beschränken.

Eine Reihe von Projekten haben wir für die Realisierung des Haushaltes 2018 in die Folgejahre und damit in weite Ferne geschoben. Diese Praxis ist verantwortlich und wird von der FDP immer wieder aufs Neue sorgfältig geprüft werden.

 

Wenn Sie Interesse haben und sich für Bargteheide verantwortlich fühlen, stehe ich Ihnen jederzeit für ein vertrauliches Gespräch zur Verfügung.

Sie erreichen mich unter der Mailadresse

Bau-Statik-Physik@la-Baume.de.

 

Ihr Gorch-Hannis la Baume