Finanzen

Bargteheide braucht einen soliden Haushalt 2018

 

Ein Politikerwort

 

Die Bargteheider Eltern haben kürzlich eine Mitteilung erhalten, dass die Kita-Gebühren für 2018 nicht erhöht werden. Diese richtige und wichtige politische Ent-scheidung konnte nur getroffen werden, weil wir in der Stadt Bargteheide durch eine grundsätzlich solide Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren die Freiheit hatten, selbst über einen stabilen Elternanteil zu entscheiden.

 

Bei Gemeinden mit einer zu hohen Verschuldung werden sehr schnell Maßnahmen durch die kommunale Aufsichtsbehörde verordnet, bei denen dann keinen Gestaltungsspielraum mehr besteht. Das könnte z.B. eine Erhöhung der kommunalen Steuern oder der Gebühren, z.B. für Parkplätze, Kitas oder andere städtische Leistungen bedeuten, oder Ausgabenbeschränkungen, bei denen wir dann nicht mehr selbst entscheiden können.

 

Die Vermeidung einer Verschuldung ist daher kein Selbstzweck, sondern notwendiges, kluges, und besonnenes Wirtschaften mit öffentlichen Mitteln und stellt sicher, dass weiterhin selbstbestimmt wichtige und zukunftsweisende Investitionen für diese lebenswerte Stadt durchgeführt werden können.

 

Die Stadt Bargteheide hat jährlich einen Spielraum von ca. 5 Mio Euro für Investitionen. Diese sind in den letzten Jahren richtigerweise vorrangig in die Kitas und Schulen sowie, allerdings zum Teil unzureichend, in die Infrastruktur geflossen. Das sind Investitionen in unsere Zukunft.

 

Den aktuellen großen Vorhaben, z. B. dem Neubau einer Feuerwehrwache, haben wir zugestimmt, als die Planung noch 5 Mio Euro vorsah. Heute wird von 10 Mio Euro gesprochen. Auch die weitere Schwimmbadsanierung sollte ursprünglich 0,5 Mio Euro kosten, heute sind es 1,5 Mio. Zudem werden im Haushaltsentwurf umfangreiche Ausgaben für Infrastruktur-Maßnahmen im Bahnhofsumfeld vorgeschlagen, obwohl es immer noch kein ganzheitliches Konzept für dieses Areal gibt.

 

Die FDP kritisiert zudem die zunehmende Praxis, dass städtische Infrastruktur an die Stadtwerke verkauft wird. Aktuell steht die Regenwasserkanalisation zur Diskussion. Hierdurch wird wieder einmal Vermögen unwiederbringlich veräussert, der Haushalt mit einmaligen Einnahmen geschönt, und die Verschuldung in eine Gesellschaft verlagert, für die gebürgt wird und somit dennoch das Risiko übernommen wird.

 

Für den aus Sicht der Freien Demokraten völlig unnötigen, aber geplanten Rückkauf der Stromnetze wurden 4,5 Mio Euro zurückgestellt. Unnötig, weil es ausreichend Wettbewerb unter den privaten Anbietern gibt und eine Kommune keine wirtschaftlichen Risiken eingehen sollte, die sie nicht beherrschen kann. Die Stadtwerke müssten zudem dann nochmals mindestens die gleiche Summe investieren, für die dann die Stadt Bargteheide ebenso zu bürgen hätte.

 

All dies sind Rahmenbedingungen unter denen wir uns als Ortsverband der FDP nicht in der Lage sahen, diesem Haushalt zuzustimmen. Diese Ablehnung ist verantwortliches Handeln und darf kein Anlass für eine öffentliche Diffamierung durch andere Parteien sein.

 

Welche sinnvollen Dinge könnte man alleine mit dem Budget für die Stromnetze tun? Einige Beispiele wären die weitere Förderung der Suchtprävention und Sozialarbeit an den Schulen, die Erarbeitung  langfristiger und verbindlicher Planungen in der Stadtentwicklung, die Instandsetzung der maroden Infrastruktur, bessere Rahmenbedingungen für unsere Vereine und ehrenamtlichen Organisationen,  die Förderung einer besseren lokalen medizinischen Versorgung sowie die Förderung alternativer Verkehrskonzepte und vieles mehr. Für diese Themen steht die FDP zur Verfügung, aber nicht für Luxusprojekte, die sich selbst  Bargteheide heute nicht mehr leisten kann. Bargteheide braucht eine vorausschauende und solide Haushaltspolitik, welche mit Prioritäten an den Herausforderungen der Gegenwart und  Zukunft ausgerichtet ist!

 

Das sind wir der nächsten Generation schuldig.

 

Klaus Born

Vorsitzender FDP Bargteheide