Kita

Zunächst mal die Fakten bei den Finanzierungsstrukturen .... ist kompliziert, muss man aber mal verstehen, wenn man über dieses Thema diskutiert.

 

Grundlage der Finanzierung sind:

  • das Finanzausgleichsgesetz,
  • Verpflichtungen in Folge des KitaGesetzes,
  • Einzelvereinbarungen,
  • Erlasse und
  • Bundesprogramme.

Derzeit gestaltet sich die Finanzierungsstruktur also ausgesprochen unübersichtlich und verwaltungsintensiv. 

 

Das Land bezuschusst die Betriebskosten wie folgt: 

 

Für den Ü3-Bereich wird ein Pauschalbetrag nach Finanzausgleichsgesetz  geleistet. Eine Anpassung der Mittel ist eine politische Entscheidung. Im Rahmen der Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbänden vom 11.1.2018 wurde beschlossen, diese Ausgaben zwischen 2018 und 2020 um insgesamt 55 Mio. Euro zu erhöhen. Ein Teil davon wird auch in Bargteheide ankommen.

 

Das Land ist gesetzlich zu Ausgleichszahlungen für jeden nach 2009 geschaffenen U3-Platz verpflichtet, der über die Betreuungsquote von 14,5 % der Kinder unter drei Jahren hinausgeht. Zur Bestimmung der Höhe dieses Ausgleichs bedarf es einer Verständigung. In der o. a. Vereinbarung vom 11.1.2018 einigte man sich auf insgesamt 175 Mio. Euro in 2018 und 2019. 

 

Zusätzliche Kosten entstehen dem Land in Folge des Flüchtlingszuzugs und im Rahmen der Qualitätssteigerung (z. B. zweite Nachmittagskraft). 

 

Was machen die Freien Demokraten? Unser Mann heißt Dr. Heiner Garg (FDP), Minister in Kiel für Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren.

 

Er will die Kita-Finanzierung neu strukturieren sowie übersichtlicher gestalten. Außerdem werden die Ausgaben für die Qualitätsverbesserung steigen und prinzipiell mehr Mittel in den Kita-Bereich fließen. Die Elternbeiträge sollen zunächst stabilisiert und dann gedeckelt werden. Zwischen 2018 und 2022 werden zur Erreichung dieser Ziele 481 Mio. Euro seitens des Landes zusätzlich zu den gesetzlich verbindlichen Leistungen verausgabt. 

 

Im Zuge des bis Dezember 2020 zu beschließenden kommunalen Finanzausgleichs werden auch die Kita-Mittel neu festzulegen und auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen sein. 

 

Und Bargteheide?

 

Wir fordern natürlich mit Nachdruck auch hier in unserer Stadt qualitativ gute Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze sowie eine zuverlässige Nachmittags-betreuung für alle Kinder zu tragbaren finanziellen Bedingungen für die Familien. Wir setzen uns für eine Deckelung der Kostenbeteiligung der Eltern bei 40% der realen Betriebskosten ein.

 

Die geplante bessere Unterstützung durch die Landesregierung ist für uns aber nur ein Baustein von vielen. Das spielerische Erlernen der digitalen Welt und auch einer zweiten Fremdsprache kann in der Kita bereits die Grundlagen schaffen für eine darauf aufbauende Schulausbildung. 

 

Auch wenn bestimmte bauliche Maßnahmen zeitlich verschoben werden mussten (Beispiel Kita am Mühlentor), so bleiben die Kitas für uns ein Schwerpunkt im Bereich Bildung!